„Erbbaurecht vor Verkauf“ – Vorschlag für den Bürgerhaushalt

Grundbesitzwechsel in Potsdam West, Foto: Günter zur Nieden

Bleiben die Mieten in Potsdam stabil? Auch in Potsdam West? Diese Frage lohnt es sich angesichts der allgemeinen Entwicklung schon zu stellen. Wie lässt sich ein Anstieg verhindern?

Auch in Potsdam West steigen die Grundstückspreise. Andernorts, in Berlin, wird bei Häuserverkauf das Vorkaufsrecht ausgeübt, eine Genossenschaft eingeschaltet, um eine Preis- und Mietspirale zu verhindern. Was tut die Stadt Potsdam? An Potsdam West geht diese bedrohliche Entwicklung nicht vorbei. Geschieht nichts, wird sich die gesamte, vor allem die vielfältige soziale Struktur des Viertels radikal verändern. Der Schlüssel sind die Grundstückspreise. ‎

Leider hat sich die Stadt Potsdam in der jüngsten Vergangenheit unrühmlich an der Grundstücksspekulation durch Veräußerung von Grundstücken, zum Beispiel am Brauhausberg, beteiligt. Dies muss ein Ende haben. Es findet damit ein weiteres Anheizen des Grundstücksmarktes durch die öffentliche Hand statt, was letztlich auf die Mieten in der ganzen Stadt und eben auch in Potsdam West durchschlägt und private Grundstücksspekulanten anlockt. ‎

Was an anderer Stelle ethisches Investment heißt, muss auch für die Stadt gelten. Die Stadt muss ihre ‎Verantwortung und soziale Kompetenz wahrnehmen. Priorität sollte nicht der Verkauf von Grundstücken haben, sondern die Vergabe im Erbbaurecht, damit die Stadt langfristig Verfügungsgewalt über den Grund und Boden behält – und nicht selbst Preistreiberin ist. | Günter zur Nieden

Vorschlag für den Bürgerhaushalt: Nr. 1237 – Erbbaurecht vor Verkauf
„Die Stadt Potsdam versteht sich als ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Eigentümerin von Grundstücken und Gebäuden. In der Vergabepraxis gilt: Erbbaurecht vor Verkauf.“
Stimmen Sie bitte für diesen Vorschlag zum Bürgerhaushalt!‎ Bis einschließlich 18. August 2019 besteht nun noch die Möglichkeit, an der ersten Abstimmungsrunde teilzunehmen:
buergerbeteiligung.potsdam.de


Written by BV